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Fachstelle GlücksSpielSucht
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Rahmenbedingungen

Rechtliche Rahmenbedingungen:

Glücksspiele bedürfen einer behördlichen Erlaubnis. Eine Durchführung ohne Erlaubnis ist gemäß § 284 Strafgesetzbuch (StGB) strafbar. Nicht nur die Veranstaltung und die Werbung dafür sind verboten, sondern auch alle Teilnehmer solcher illegaler Glückspiele machen sich strafbar (§285 StGB). Zuwiderhandeln wird mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafe geahndet.

Wann und unter welchen Bedingungen Glücksspielen rechtlich erlaubt ist, sind in dem seit 01.07.2012 in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) geregelt. Der GlüÄndStV löste den bis dahin gültigen Glücksspielstaatsvertrag der Länder (GlüStV) ab und ist zunächst bis zum Jahr 2021 befristet. Er reguliert neben den Bereichen des Lotterie- und Sportwettenrechts auch Faktoren des Spielbankenwesens und des gewerblichen Glücksspiels. Einbezogen werden ebenfalls alle sonstigen Glücksspiele, sofern sie nicht in Bundeskompetenz liegen. Ergänzt und ausgefüllt werden die Bestimmungen des GlüÄndStV durch spezielle Ausführungsgesetze der Länder.
Im Mittelpunkt der gesetzlichen Neuregelung des GlüÄndStV stehen neben der Suchtprävention und des Jugend- und Spielerschutzes auch die Kanalisierung und Begrenzung des Glücksspielangebotes, die Sicherstellung, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, Gefahren für die Integrität des Sportlichen Wettbewerbs durch Sportwetten vorgebeugt und die Spielteilnehmer vor Betrug geschützt werden. Neu aufgenommen wurden die Vermittlung von Sportwetten durch private Anbieter, die Möglichkeit des Glückspiels über das Internet und die Regulierung des gewerblichen Spiels in Spielhallen und der Gastronomie. Neue Glücksspiele bedürfen vor Zulassung einer Bewertung durch unabhängige Fachleute hinsichtlich der Auswirkungen auf die Bevölkerung und die wissenschaftliche Forschung zur Vermeidung und Abwehr von Suchtgefahren ist sicher zu stellen. Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen müssen Sozialkonzepte erarbeiten, ihr Personal schulen, die Spieler über Risiken des Spiels aufklären und Hilfsangebote aufzeigen. Das übergreifende Sperrsystem, welches sicherstellen soll, das spielsüchtige und spielsuchtgefährdete Personen von der Teilnahme am Spiel ausgeschlossen werden, muss nun auch von privaten Sportwetten-Anbietern eingehalten werden.

Aufsteller von Geldspielautomaten in Spielhallen und gastronomischen Einrichtungen müssen nun weitere gesetzliche Vorgaben zur Sicherung des Spieler- und Jugendschutzes einhalten. Diese erwachsen aus dem neuen Thüringer Spielhallengesetz (ThürSpielhallenG) und der Änderung des Gaststättengesetzes. Rechtlich fallen die dort aufgestellten Glücksspielautomaten als sogenannte „Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit" aber weiterhin auch unter das Gewerberecht.Die Einzelheiten für diesen Bereich sind in der Spielverordnung (SpielV) geregelt. 

Jugendschutz:

Minderjährige dürfen gemäß § 4 Abs. 3 des GlüÄndStV nicht an öffentlichen Glücksspielen teilnehmen. Die Veranstalter und Vermittler haben sicherzustellen, dass Minderjährige von der Teilnahme ausgeschlossen sind (§ 4 Abs. 3 GlüÄndStV).

Das Verbot der Teilnahme Minderjähriger an „Spielen mit Gewinnmöglichkeit“ ist im § 6 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) festgeschrieben.

Thüringer Gesetz zur Anpassung an Neuregelungen im Bereich des Glücksspielwesens vom 21.06.2012 (enthält u.a. Glücksspieländerungs- staatsvertrag [GlüÄndStV] und Thüringer Spielhallengesetz [ThürSpielhallenG]) im PDF-Format

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung - SpielV)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 2014 im PDF-Format